Das Parlament der Ukraine ratifiziert Ausnahmezustand-Vorschlag

(VOVWORLD) - Das ukranische Parlament hat am Montag den Vorschlag des Präsidenten Petro Poroschenko über die Verhändung des Ausnahmezustands innerhalb von 30 Tagen ab 28. November in der Grenzregion dieses Landes zugestimmt.
Das Parlament der Ukraine ratifiziert Ausnahmezustand-Vorschlag - ảnh 1 Präsidenten Petro Poroschenko redet vor dem Parlament am 26. November. (Foto: Reuters/VNA)

Zuvor hat Poroschenko ein Dekret über den Ausnahmezustand im ganzen Land vom 26. November 2018 bis zum 25. Januar 2019 unterzeichnet. Dann hat er es jedoch um 30 Tage reduziert, weil die Wahlkampagne in dieser Zeit stattfindet. 

Die Vereinten Nationen riefen ebenfalls am Montag Russland und die Ukraine auf, keine Handlungen oder Aussagen zu treffen, die die Spannungen fördern. Die stellvertretende UN-Generalsekretärin für politische Fragen, Rosemary DiCarlo, bekräftigte, die UNO unterstützen die Bemühungen der Seiten für eine friedliche Lösung. Nur konstruktive Handlungen können den betroffenen Seiten helfen, die Hürden bei diplomatischen Verhandlungen zu bewältigen, sagte sie. 

Zuvor hatten die russischen Grenzkräfte die Besatzung von drei ukranische Marineschiffen und deren Besatzung festgenommen. Diese Schiffe hätten widerrechtlich die russische Grenze passiert und Forderungen des russischen Inlandsgeheimdienst FSB und der russischen Flotte im Schwarzem Meer, dies zu unterlassen, ignoriert. Die russische Seite habe deswegen Waffen eingesetzt.

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