Das Weiße Haus und die Demokraten streiten um Staatshaushalt
(VOVWORLD) - Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus haben die Demokraten einen Budgetentwurf zum Ende des Shutdowns von Teilen der Regierung verabschiedet.
 Das WEiße Haus. (Foto: vietnamplus.vn) |
Republikanische Abgeordnete votierten bei der Abstimmung am Donnerstagabend fast geschlossen gegen den Entwurf, der die von US-Präsident Donald Trump geforderten Mittel zum Bau einer Grenzmauer nicht enthält. Das Weiße Haus hatte schon vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass Trump den Vorschlag zu einem Ende der Haushaltssperre ablehnen werde. Am selben Tag hat das von der demokratischen Partei kontrollierte US-Repräsentantenhaus diesen Budgetentwurf zu verabschieden. Die Gesetzvorlage beinhaltet lediglich die bestehenden Gelder für Grenzzäune in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar und 300 Millionen US-Dollar für andere Sicherheitsmaßnahmen. Es geht außerdem um die Finanzierung für das Justizministerium, das Handelsministerium und das Verkehrsministerium bis 30. September.