Der ständige Ausschuss des Parlaments beginnt seine 4. Sitzung

Unter Leitung des Parlamentspräsidenten Nguyen Sinh Hung hat der ständige Ausschuss des Parlaments am Dienstag in Hanoi getagt. Die Teilnehmer bewerteten dabei die Parlamentssitzung Ende November als erfolgreich. Die Kontrollfunktion des Parlaments habe sich verbessert und spiegele die für die Wähler entscheidenden Fragen wider. Das Parlament habe die gesellschaftlich-wirtschaftliche Lage korrekt bewertet und wichtige Beschlüsse zur Wirtschaftsentwicklung für kommende fünf Jahre gefasst. Geplant ist, auf der nächsten Sitzung im Frühjahr 14 Gesetzesentwürfe zu verabschieden. Der Parlamentspräsident forderte die Parlamentsauschüsse dazu auf, sich ausführlich auf die kommende Sitzung vorzubereiten:

„Alle Fragen der kommenden Sitzung müssen gewissenhaft vorbereitet werden, von den Berichten bis hin zu Überwachung und Antworten. Alle Ausschüsse müssen sich vorbereiten. Alle, die für Vorbereitung und für Prüfung zuständig sind und auch der ständige Ausschuss.“

Am selben Tag beriet der ständige Ausschuss einen Gesetzesentwurf über die Folgen des Rauchens. Es ist noch umstritten, ob Vietnam eine Stiftung für die Hilfe gegen Raucherkrankheiten gründen will.

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