Der ukrainische Premierminister Jazenjuk tritt zurück

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Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. (Foto: Reuters/ VOVonline)



(VOVworld) - Angesichts des Bruchs der Regierungskoalition in der Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hat er die Politiker kritisiert, das Energiegesetz und das Haushaltsgesetz nicht verabschieden zu können. Damit könnte die Finanzierung für die Armee nicht erhöht werden. Vor dem Parlament sagte Jazenjuk, sein Rücktritt stehe in der Verbindung mit dem Zusammenbruch der Koalition und mit der Verhinderung der Regierungsinitiative.

Am selben Tag hat die Partei Svoboda und die Partei Udar ebenfalls aus der Koalition abgezogen. Laut der ukrainischen Verfassung hat das Parlament 30 Tage, um eine neue Koalition zu gründen. Sollte keine neue Regierungskoalition gegründet werden, kann der Präsident das Parlament auflösen und eine neue Parlamentswahl auffordern. 

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