Die 15. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses
(VOVWORLD) - Auf der Sitzung am Dienstag hat der Ständige Parlamentsausschuss die Lösung der Eingabe und Anzeige des Volkes vom 1. Juli 2016 bis zum 1. Juli 2021 beraten.
Dabei sagte Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue, der vietnamesische Staat sei der sozialistische Rechtsstaat des Volkes, für das Volk und durch das Volk bestimmt. Das Motto der Partei lautet, dem Volk stehe das Recht zu Wissen, Diskussion, Beteiligung, zur Kontrolle und zum Profitieren. Das Parlament vervollkommne derzeit den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Basis-Demokratie. Der Inhalt des Empfangs der Bürger, zur Lösung der Eingabe und Anzeige sei ein wichtiges Element zur Umsetzung dieses Mottos. Der Parlamentspräsident war der Meinung, dass die Gesetze in diesem Bereich überprüft werden sollten. Die Verantwortung der Leiter der Behörden sei es, nicht nur Bürger zu empfangen, sondern auch mit Bürgern zu sprechen. Die Verantwortung der Leiter bei der Lösung der Eingabe und Anzeige sollte gestärkt werden.