Das Chaos in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. (Foto: AFP/VNA)

(VOVworld) – Das ukrainische Parlament hat am Freitag ein Ende des Anti-Terror-Einsatzes im ganzen Land beschlossen. Die Entscheidung tritt sofort in Kraft. Nach Angaben der oppositionellen Batkivshina-Partei beinhaltet der Beschluss des Parlaments auch die Freilassung festgenommener Demonstranten und das Verbot des Vorgehens der Regierungstruppen gegen die Blockaden der Straßen. Demnach sollen die Sicherheitskräfte des ukrainischen Innenministeriums sofort das Absperren der Straßen im ganzen Land stoppen und die Truppen des Verteidigungsministeriums werden abgezogen.

Noch vor einem Tag hatte die ukrainische Regierung einen landesweiten Anti-Terror-Einsatz beschlossen, um der Protestbewegung gegen die Regierung zu begegnen. Dieser Einsatz beruhte auf dem Gesetz zum Kampf gegen den Terrorismus in der Ukraine und wurde mit dem Ziel verabschiedet, die nationale Sicherheit und die öffentliche Stabilität zu gewährleisten. Die Proteste gegen die Regierung wurden aber trotzdem fortgesetzt. Nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministeriums wurden bei den Gewalttätigkeiten mindestens 75 Menschen getötet und fast 600 Personen verletzt.

Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich währenddessen am Donnerstag auf Sanktionen gegen die politische Führung der Ukraine. Demnach soll ein Einreiseverbot gegen einige ukrainische Beamte verhängt, sowie ein Embargo für sogenanntes Repressionsmaterial verhängt werden. Dabei handelt es sich um alles, was zur Niederschlagung von Demonstrationen verwendet werden kann.