Drei Tage Fragestunden im Parlament

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Premierminister Nguyen Tan Dung vor dem vietnamesischen Parlament.



(VOVworld) – Premierminister Nguyen Tan Dung und vier Minister haben in den vergangenen drei Tagen im vietnamesischen Parlament Fragen der Abgeordneten beantwortet. Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung lobte die Fragen und Antworten als offen, produktiv und effizient.

Premierminister Dung sagte, der Konsumpreisindex liege in diesem Jahr bei etwa 6,3 Prozent. Dies sei die niedrigste Rate seit zehn Jahren. Vietnam habe in diesem Jahr ein Handelsdefizit von rund 300 Millionen US-Dollar. Die Regierung habe Maßnahmen ergriffen, um die Wirtschaft zu stabilisieren, die Inflationsrate einzudämmen und die Armutsrate zu verringern.

„Das Parlament hat entschieden, das Defizit der Ausgabe vom Staatshaushalt von 4,8 Prozent auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die Regierung darf umgerechnet 8,5 Milliarden US-Dollar aus dem Verkauf der Regierungsanleihen einnehmen. Die Inflationsrate soll im kommenden Jahr bei etwa sieben Prozent liegen. Dies ist realisierbar, wenn wir alle Maßnahmen einheitlich umsetzen.“

Vietnam habe Vorteile bei der Nutzung der Wasserkraftwerke. Es gäbe aber noch Probleme beim Management und bei der Projektführung. Die Regierung wolle nun Maßnahmen ergreifen, um die Nutzung der Wasserkraftwerke zu verbessern und zugleich die Umwelt zu schützen, sagte Dung.

 

 

„Wasserkraftwerke, die derzeit in Betrieb sind, müssen einem Sicherheitscheck unterzogen werden. Sie sollen gegebenenfalls still gelegt werden. Die Nutzung der Stauseen soll verbessert und für die Bevölkerung veröffentlicht werden.  Die lokalen Volkskomitees sollen für die Funktionstüchtigkeit der Stauseen verantwortlich werden. Die Politik der Entschädigungen für arme Haushalte in den Regionen um die Wasserkraftwerke soll auch verbessert werden. Ferner soll die Aufforstung der Wälder verstärkt werden, um die Waldflächen, die durch den Bau von Wasserkraftwerken vernichtet wurden, wieder auszugleichen.“

Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung fasste die Fragestunde im Parlament zusammen.

„Die Fragestunde im Parlament war offen und produktiv. Das Parlament forderte die Regierung, vor allem den Premierminister und die Minister auf, Parlamentsbeschlüsse umzusetzen. Der Ständige Ausschuss des Parlaments wird ein Beschluss über die Fragestunde bei dieser Parlamentssitzung verabschieden.“  

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