Die Abgeordneten des Justizausschusses auf der Sitzung in Ho Chi Minh Stadt.

Sie überprüften die Änderung des Gesetzentwurfes der Führungszeugnisse. Die Geheimnisse über das Privatleben der Bürger oder die Löschung der Strafakten sollen geschützt werden, sind neue Ergänzungen im Gesetzentwurf der Führungszugnisse. Dazu der Direktor des Zentrums für nationale Führungszeugnisse, Hoang Quoc Hung.

„Die Ergänzung des Gesetzentwurfes der Führungszeugnisse soll die Einheitlichkeit des Gesetzsyztems in Vietnam garantieren und der vietnamesischen Verfassung 2013 entsprechen. Im Gesetzentwurf werden die Menschenrechte wie in der Verfassung betont. Dazu gehören die Rechte auf Geheimnis des Privatlebens, die Rechte auf Integration in die Gesellschaft, die Rechte auf Beteiligung an verschiedenen Berufen und anderen Aktivitäten der Gesellschaft, nachdem die Strafakten gelöscht werden.“

Die Abgeordneten diskutierten ferner über eine einheitlich festgeschriebe Amtstracht für Richter der Gerichte sowie über die Aufgaben und die entsprechende Funktion der Staatsanwalten.