(VOVworld) – Die Parlamentarier haben am Freitag über den Plan zur Gesetzgebung im Jahr 2014 in Gruppen diskutiert. Sie berieten außerdem den Entwurf des geänderten Aufenthaltsgesetzes.

Die Parlamentarier gaben Meinungen zu Bedingungen für Aufenthaltsgenehmigungen in Großstädten und zu Registrierung temporärer Aufenthalte. Laut einigen Abgeordneten kommt der Gesetzentwurf mit Änderungen den Interessen von Organisationen und Einzelpersonen entgegen, verstärkt aber auch zugleich die Verwaltung des Staates. Die Bewegungsfreiheit der Bürger wird nicht beschränkt. Dazu Dinh Xuan Thao, ein Abgeordneter aus Hanoi:

„Ziel ist es, günstige Bedingungen für Umzüge zu schaffen und die Aufenthaltsverwaltung durch den Staat zu gewährleisten. In anderen Ländern gibt es ähnliche Restriktionen und Aufenthaltsbedingungen, um Großstädte vor Überfüllung zu schützen. Diese Bestimmungen sind wichtig, weil sie den Interessen der Gemeinschaft und einzelner Person entsprechen.“

Einige Abgeordnete schlugen vor, beim Plan zur Gesetzgebung im Jahr 2014 sollten Gesetzesentwürfe bezüglich Regeln der Verfassung und Wirtschaftsrestrukturierung bevorzugt werden.

Mit 70 Prozent der Ja-Stimmen wurde Nguyen Huu Van, der Parteileiter der Provinz Lao Cai, zum Leiter des Staatsrechnungshofs ratifiziert.