Teilnehmer der 3. Sitzung des Parlaments der 14. Legislaturperiode. (Foto: quochoi.vn)

Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, Nguyen Phu Trong, Staatspräsident Tran Dai Quang, Premierminister Nguyen Xuan Phuc, Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan und mehrere alte Revolutionäre sowie Vertreter der diplomatischen Korps und internationalen Organisationen haben an der Eröffnung teilgenommen. In ihrer Eröffnungsrede sagte die Parlamentspräsidentin, diese Sitzung sei von großer Bedeutung. Dabei sollten die Regeln der Verfassung 2013 weiterhin institutionalisiert und die gesetzlichen Vorschriften über die Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung sowie die Umstrukturierung der Wirtschaft vervollkommnet werden. Die Gesetzgebungsarbeit solle deshalb weiterhin im Mittelpunkt der Sitzung stehen, so Nguyen Thi Kim Ngan:

“Die Gesetzesentwürfe, die in der diesmaligen Sitzung diskutiert werden, sind alle wichtige Dokumente, für die sich die Wähler interessieren. Einige betreffen die Menschenrechte, Rechte der Bürger sowie die Geschäftstätigkeiten und die Wirtschaftsverwaltung. 13 Gesetzesentwürfe wurden bereits verbessert und werden dieser Sitzung verabschiedet.”

Die Abgeordneten werden während der einmonatigen Sitzung den Bericht über die höchste Aufsicht des Parlaments über die Umsetzung der Gesetze über Nahrungsmittelsicherheit im Zeitraum von 2011 bis 2016 diskutieren. Auch der Bericht über die Lösung der Beschwerden der Wähler, die der zweiten Parlamentssitzung eingereicht wurden, wird angehört. Die Minister werden drei Tage haben, um direkt Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Daneben werden Berichten der Parlamentsausschüsse, der Präsidenten des Obersten Gerichtshofs sowie der Staatsanwaltschaft an jedem Parlamentarier geschickt, damit sie ausführlich diskutieren können. Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan weiter:

“Diese Sitzung wird eine große Arbeitsmenge mit vielen wichtigen Themen lösen. Im Geist der Solidarität und der Kreativität wird sich das Parlament weiterhin erneuern, um dadurch die Qualität der Sitzung zu verbessern.”

Nach der Eröffnung las Vize-Premierminister Truong Hoa Binh den Bericht über die Umsetzung der Pläne zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie des Staatshaushalts im Jahr 2016 vor. Er berichtete zudem über die Umsetzung der Pläne zur Sozialwirtschaftsentwicklung in den ersten Monaten dieses Jahres.