(VOVWORLD) - Das Parlamentsbüro hat am Dienstag mitgeteilt, dass die 33. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses vom 10. bis zum 18. April 2019 im Parlamentsgebäude in Hanoi stattfinden wird.
 Die 32. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: Quochoi.vn) |
Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan werde die Sitzung eröffnen und gemeinsam mit den Vizeparlamentspräsidenten die Sitzung im Wechsel führen.
Auf der Sitzung wird der Ständige Ausschuss Meinungen zur Gesetzgebung abgeben. Das sind die Gesetzgebung für 2020 des Parlaments sowie neun Gesetzesentwürfe, darunter das geänderte Versicherungsgeschäftsgesetz, das geänderte Gesetz zum geistigen Eigentum und das geänderte Börsengesetz.
Auf der Sitzung wird der Ständige Ausschuss auch Meinungen zum Aufsichtsprogramm des Parlaments und des Ständigen Parlamentsausschusses im Jahr 2020 geben. Auch Meinungen zum Bericht über die Umsetzung des Bodengesetzes von 2013 bis 2018 werden gesammelt.
Außerdem erörtert und entscheidet der Ausschuss über die Änderung der administrativen Grenzen von fünf Gemeinden und die Auflösung einer Gemeinde des Kreises Long Thanh in Dong Nai.