Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung auf der Sitzung am Dienstag. (Foto: Duc Trung)

(VOVworld) – In Hanoi ist die 7. Parlamentssitzung am Dienstag eröffnet worden. Daran nahmen KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong, Staatspräsident Truong Tan Sang, Premierminister Nguyen Tan Dung und Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung und etwa 500 weitere Abgeordnete teil.

Zum Auftakt der Eröffnungsfeier sagte Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung, die Sitzung finde zu einem Zeitpunkt statt, in dem die Lage in der Region und in der Welt kompliziert, sowie die Situation im Ostmeer unvorhersehbar sei. Auf dieser Sitzung werden elf Gesetzesentwürfe verabschiedet und Meinungen für 16 weitere Gesetzesentwürfe gesammelt. Besprochen werden außerdem die soziale und wirtschaftliche Lage im Jahr 2013 und in den ersten Monaten diesen Jahres, sowie die Änderungen des Beschlusses Nummer 35 über die Vertrauensabstimmung für die Posten, die vom Parlament und dem Volksrat gewählt werden. Auch die Lage im Ostmeer sollte diskutiert werden, so Hung:

„Auf dieser Sitzung wird das Parlament einen Regierungsbericht über die Lage im Ostmeer diskutieren. Speziell hierbei werden wir mit allen Mitteln entschlossen kämpfen, um die Hoheit des Landes zu schützen und um zugleich den Frieden und die Stabilität zur Entwicklung des Landes zu bewahren. Außerdem wollen wir die freundschaftlichen Beziehungen beider Völker Vietnam und China aufrechterhalten.“

Hung zufolge wird das Parlament auch über die Arbeitsberichte der Parlamentsausschüsse, des Chefs des Obersten Gerichtshofes und des Chefs des Staatsanwaltschaft sprechen.

Auf der Sitzung am Dienstag diskutierte das Parlament die Ergebnisse der Umsetzung der Pläne zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung und des Staatshaushalts im Jahr 2013 und in den ersten Monaten dieses Jahres. Dabei legte Vertreter der vaterländischen Front dem Parlament einen Bericht über die Sammlung von Meinungen und Vorschlägen der Wähler vor. Auch Vizepremier und Außenminister Pham Binh Minh sprach über die Lage im Ostmeer.