Eröffnung der Sitzung der hauptamtlichen Abgeordneten

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Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan nimmt an der Sitzung der hauptamtlichen Abgeordneten teil. (Foto: Trong Duc/ VNA)

 
(VOVworld) – Am Montag hat Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan an der Sitzung der hauptamtlichen Abgeordneten in Hanoi teilgenommen. Auf der Sitzung berieten die Abgeordneten über einige Gesetzesentwürfe, die dem Parlament auf der bevorstehenden 3. Sitzung vorgelegt werden, sowie geänderte Gesetzesentwürfe, darunter der geänderte Entwurf des Strafgesetzbuches 2015. Zudem unterstützten zahlreiche Abgeordnete den von der Regierung vorgeschlagenen geänderten Entwurf des Strafgesetzbuches 2015. Demnach müssen Jugendliche, die volle 14, aber noch unter 16 Jahren sind, strafrechtliche Verantwortlichkeit nur für vorsätzliche schwere Straftaten und besonders schwere Verbrechen übernehmen. In der Tat ist die Zahl von jungen Verbrechern gestiegen. Deswegen solle man Strafmaßnahmen ergreifen, um junge Verbrecher zu erziehen, hieß es.

Auf der Sitzung diskutieren die hauptamtlichen Abgeordneten ebenfalls andere geänderte Gesetzesentwürfe, nämlich den Gesetzesentwurf zur Verwaltung und Nutzung des staatlichen Besitzes, den Gesetzesentwurf zur staatlichen Entschädigung, den Gesetzesentwurf zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und den Planungsgesetzesentwurf.

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