Forum zur Politik über Gesetzgebung im Jahr 2014

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Vize-Justizminister Dinh Trung Tung. (Foto: moj.gov.vn)


(VOVworld) – Am Mittwoch hat ein Forum zur Gesetzgebung in Hanoi stattgefunden. Auf dem Forum sagte Vize-Justizminister Dinh Trung Tung, die Änderung des Strafgesetzbuches sollte auf der Grundlage der neuen Denkweisen zu strafrechtlichen Maßnahmen basieren. Demnach sollen Vorbeugung von Kriminalität und Nachsicht bei der Bestrafung von Tätern stärker fokussiert werden. Ferner sollen Menschenrechte, Rechte und Pflichten der Bürger in der Verfassung von 2013 respektiert und geschützt sowie die Umsetzung der internationalen Konventionen garantiert werden. Die Teilnehmer erörterten weiterhin Pläne zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur strafrechtlichen Verantwortung von juristischen Personen. Die internationalen Experten des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) in Vietnam erläuterten die Entscheidungen, die schon in den Bericht des UN-Menschenrechtsrates zum Strafgesetzbuch eingeflossen sind und Änderung des Strafgesetzbuches im Einklang mit internationalen Konventionen vorschreiben. Das Forum gehört zum Projekt zur Zusammenarbeit zwischen Vietnam und UNDP. Es ist eine Gelegenheit für Vertreter der vietnamesischen Regierung und Partnerländer, um über die Änderung der Gesetze und der Justizreform in Vietnam zu diskutieren. 

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