Vizepremierminister Nguyen Xuan Phuc auf der Parlamentssitzung am 14.6. (Foto: Nhat Bac)

(VOVworld) – Die Fragestunde des Parlaments ist nach zwei Tagen zu Ende gegangen. Zuvor beantwortete Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc Fragen bezüglich der Entwicklungsziele für 2013, der Restrukturierung der Wirtschaft, der Verbesserung der Bildungsqualität, Verkehrssicherheit und Korruptionsbekämpfung. Über die Maßnahmen der Regierung in kommender Zeit sagt Phuc:

„Wenn wir die Wirtschaft entwickeln möchten, geht das nicht ohne strikte Kontrolle. Sonst kann das wieder zur Inflation führen. Deshalb dürfen wir sie nicht zu schnell sondern müssen sie nachhaltig entwickeln. Bezüglich der Maßnahmen für die Entwicklung im Jahr 2013 fordert die Regierung die Ministerien weiterhin auf, die Maßnahmen zur sozial-wirtschaftlichen Entwicklung strikt umzusetzen. Auch die Auszahlung des wesentlichen Kapitals für den Infrastrukturausbau muss beschleunigt werden.“

Laut Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc werde die Regierung ein mittelfristiges Programm bis 2015 zur Wiederbelebung der Wirtschaft erarbeiten. Auch die Finanz- und die Währungspolitik müssten kombiniert werden. Alle diese Maßnahmen könnten das Wirtschaftswachstum dieses Jahres gewährleisten, so der Vize-Premier.

Phuc räumte zudem ein, dass die Wirtschaftsumstrukturierung noch zu langsam umgesetzt wird. Die geplanten Maßnahmen dafür, unter anderem die Förderung der Rolle staatlicher Unternehmen und die verstärkte Privatisierung, müssten deshalb weiterhin konsequent durchgeführt werden, sagte Phuc. Er fügte hinzu, dass sich die Regierung in der kommenden Zeit stärker auf die Korruptionsbekämpfung sowie auf die Verwaltungsreform konzentrieren werde.

Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung hat in seiner Bilanzrede die Bemühungen der Regierung sowie der Minister geschätzt. Er nannte die Aufgaben, die die Ministerien in der kommenden Zeit erfüllen müssen:

“Ich fordere das Landwirtschaftsministerium auf, notwendige Schritte einzuleiten, um die landwirtschaftliche Produktion weiter verstärkt zu fördern und die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft zu garantieren. Das Ministerium für Arbeit, Invaliden und Sozialfragen soll sich währenddessen darauf konzentrieren, die Qualität der Berufsausbildung zu verbessern und die Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen voranzutreiben, um die vietnamesischen Arbeiter ins Ausland zu schicken. Das Ministerium soll sich auch stärker um Personen kümmern, die Verdienste für das Land erworben haben. Der Leiter der Obersten Staatsanwaltschaft soll die Tätigkeiten der Justizbehörden verstärkt kontrollieren, um zu zusichern, dass diese Tätigkeiten gesetzmäßig sind. Wir sollen auch die Arbeitskräfte im Justizbereich fortbilden.”

In der nächsten Parlamentssitzung, die Ende dieses Jahres stattfinden soll, sollten die Minister den Abgeordneten darüber informieren, was sie gemacht haben, um ihr Versprechen zu erfüllen, sagte der Parlamentspräsident.