Genfer-Verhandlung erreicht Vereinbarung über die Ukraine

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US-Außenminister John Kerry (l.) und sein ukrainischer Amtskollege Andriy
Deshchytsia bei der Verhandlung in Genf. (Foto: AFP/VNA)



(VOVworld) – Die Vertreter der USA, Russlands, der EU und der Übergangsregierung der Ukraine haben sich bei der Genfer-Verhandlung am Donnerstag auf einen Fahrplan geeinigt, um die Spannungen in der Ukraine zu entschärfen. Demnach sollten alle Seiten auf die Anwendung von Gewalt, Drohungen oder Provokationen verzichten. Alle Seiten kritisierten extremistische Handlungen und Rassendiskriminierung. Die sich illegal bewaffneten Kräfte sollten entwaffnet werden. Sämtliche besetzten Gebäude, Straßen, Plätze und öffentliche Plätze sollten geräumt werden. Das Amnestiegesetz garantiert allen Demonstranten, die besetzten Gebäude und öffentlichen Einrichtungen straffrei zu verlassen und die Waffen abzugeben. Alle Seiten waren damit einverstanden, dass die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, eine führende Rolle spielen sollte, um die Regierung in der Ukraine zu unterstützen. Sie sollten den Behörden in den Provinzen helfen, die Spannungen in den betroffenen Gebieten abzubauen. Die USA, die EU und Russland werden diese Beobachtermission unterstützen und Vertreter in diese Gruppe entsenden. Der schon veröffentlichte Fahrplan zur Verfassungsreform solle transparent und verantwortungsvoll durchgeführt werden. Es sei zudem wichtig, die wirtschaftliche und finanzielle Lage in der Ukraine zu stabilisieren. Alle Seiten sind bereit, zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen zu diskutieren, sollten alle der oben genannten Schritte umgesetzt werden. 

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