Vorsitzender des Gesetzausschusses des Parlaments Phan Trung Ly.

(VOVworld) - Der Gesetzausschuss des Parlaments hat am Samstag in Ho Chi Minh Stadt seine 6. Sitzung beendet. Die Abgeordneten einigten sich auf die Art und Weise, wie die Vertrauensfrage gegenüber einem Beamten verläuft, der vom Parlament oder von Volksräten gewählt oder bestimmt wurde. Sie sprachen sich dafür aus, dass die Vertrauensfrage nur gegen einige wichtige Beamte beantragt werden soll. Der Abgeordnete Nguyen Ba Thuyen aus der südvietnamesischen Provinz Dong Nai sagte.

“Es gab zu viele Vorschläge für die Posten, gegen welche man eine Vertrauensfrage beantragen kann. Meiner Meinung nach soll man dies auf einige wichtige Posten beschränken, beispielsweise gilt bei Ministerien die Vertrauensfrage nur für den Minister. Die Vertrauensfrage soll in der Mitte der Amtsperiode, also nach zwei Jahren abgehalten werden.”

Die Abgeordneten diskutierten ferner über einige Gesetzesentwürfe, die demnächst dem Parlament vorgelegt werden. Der Vorsitzende des Gesetzausschusses des Parlaments Phan Trung Ly sagte.

“Die Abgeordneten haben in den vergangenen Tagen über viele Themen diskutiert. Sie berieten über das Gesetz der Hauptstadt und über Strafmaßnahmen bei Ordnungswidrigkeiten im Verkehrswesen.”