Gewährleistung des Rechts auf Informationsannäherung der Bürger

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Der Abgeordnete Tran Ngoc Vinh aus der Hafenstadt Hai Phong. (Foto: Ngoc Thanh)


(VOVworld) – Bei der Meinungsumfrage zum Gesetzentwurf zur Informationsannäherung haben die Abgeordneten das Recht auf Informationsannäherung als ein Menschenrecht und ein grundsätzliches Recht der Bürger bezeichnet. Es schaffe das Vertrauen der Bürger zu den Richtlinien und zur Politik des Staates, vor allem in der Zeit der Eingliederung in die Weltwirtschaft. Einige Abgeordnete waren der Meinung, es sei nicht genug, dass der Entwurf bestimme, dass die staatlichen Behörden für die Lieferung der Informationen zuständig ist. Tatsächlich bräuchten die Bürger die Informationen nicht nur von den staatlichen Behörden, sondern auch von anderen Behörden, politischen und sozialen Organisationen und staatlichen Unternehmen. Dazu sagte der Abgeordnete Tran Ngoc Vinh aus der Hafenstadt Hai Phong:

„Unser Hauptanliegen, Informationen zu liefern, zu verbreiten und transparent zu machen, kann der Bekämpfung der Korruption und Verschwendung dienen. Dies soll außerdem dazu beitragen, die Gleichheit bei der Lieferung von Informationen und das Recht auf die Informationsannäherung entsprechend der Verfassung von 2013 zu garantieren.“

Hinsichlicht des Hauptanliegens sagte der Abgeordnete Truong Trong Nghia aus Ho-Chi-Minh-Stadt:

„Als ein Menschenrecht können nicht nur Vietnamesen das Recht auf Informationsannäherung haben, sondern auch Ausländer. In dem Entwurf steht nur die Bestimmung für die Ausländer in Vietnam. Denn viele Ausländer und Vietnamesen im Ausland wollen auch Informationen aus Vietnam erhalten, damit sie in diesem Land Geschäfte und Investitionen durchführen können.“  

 

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