Gewährleistung des Rechts zur Bildung von Verbänden

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Blick auf die 2. Sitzung des Parlaments.

(VOVworld) – Die Parlamentarier haben auf der Sitzung am Dienstag über das Recht zur Bildung von Verbänden der Auslandsvietnamesen diskutiert. Sie berieten auch über die Zusammenarbeit und den Beitritt in ausländische Verbände sowie über die Entgegennahme ausländischen Sponsorings.

Nguyen Sy Cuong, ein Abgeordneter der Provinz Ninh Thuan, ist der Meinung, der Gesetzesentwurf sei für vietnamesische Bürger bestimmt und regelt, dass Verbände ihren Sitz in Vietnam haben müssen. Das sei unzureichend. In der Tat haben viele Verbände der Vietnamesen im Ausland positiv zur Entwicklung des Landes beigetragen. Der Abgeordnete schlug vor, den Inhalt über den Sitz von Verbänden in Vietnam im Entwurf zu überdenken. Auch To Van Tam, ein Abgeordneter der Provinz Kon Tum, ist dieser Meinung:

„Das Recht auf Bildung von Verbänden der Vietnamesen im Ausland wird im Gesetzesentwurf noch nicht bestimmt. Obwohl sie im Ausland arbeiten und leben, haben sie die vietnamesische Staatsbürgerschaft und sind vietnamesische Bürger. Ihnen sollte auch das Recht auf Bildung von Verbänden gewährt werden. Deshalb schlage ich vor, das Recht von vietnamesischen Bürgern im Ausland auf Bildung von Verbänden in Vietnam hinzuzufügen.“

Viele Abgeordnete gaben Meinungen zu der Regelung, dass Verbände mit ausländischen Verbänden nicht zusammenarbeiten und diesen nicht beitreten dürfen. Laut dieser Regelung dürfen Verbände kein ausländisches Sponsoring bekommen, mit Ausnahme von Fällen, die von der Regierung bestimmt werden. Viele Abgeordnete vertreten die Meinung, dass dieser Inhalt nochmals überarbeitet werden solle, damit er der Richtlinie zur Weltintegration Vietnams entspreche. Dazu Tran Thi Hien, eine Abgeordnete der Provinz Ha Giang:

„Die internationale Zusammenarbeit von Verbänden ist notwendig, darunter technische Hilfe und Finanzhilfe. Es soll jedoch bestimmt werden, von wem und in welchen Fällen Verbände kein Sponsoring bekommen dürfen. Außerdem soll der Gesetzesentwurf bestimmen, in welcher Höhe Verbände ein Sponsoring erhalten dürfen. Damit können wir die Ausnutzung des Beitritts in ausländische Verbände und die Nutzung von ausländischen Geldern, um illegale Tätigkeiten auszuüben, vermeiden.“

Einige Abgeordnete schlugen vor, Regeln über die Beteiligung von Ausländern in Vietnam an vietnamesischen Verbänden hinzuzufügen.

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