Brexit-Minister David Davis (l.) auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Das Gesetz, das auch als „Aufhebungsgesetz“ bezeichnet wird, soll die Mitgliedschaft von Großbritannien aus der EU endgültig abschließen. Dieses Gesetz wurde auf der Website des britischen Parlaments veröffentlicht. Es betont, das Gesetz der Europäischen Gemeinschaft 1972 bestimmt die EU-Mitgliedschaft von Großbritannien. Sie werde beim Austritt aus der EU gelöscht, hieß es. Der Brexit wird offiziell im März 2019 sein. Der Gesetzentwurf legt auch das Ende des Obersten Rechts des Europäischen Justiz-Gerichts (ECJ) in Großbritannien nahe. Er nennt auch detailliert die Art und Weise, wie Großbritannien die etwa 12.000 derzeitigen Bestimmungen und Gesetze der EU aufnehmen wird. Der Brexit-Minister David Davis sagte, der Gesetzentwurf garantiere, dass Großbritannien ein vollständiges Gesetzsystem nach dem Brexit habe. Das heiße, dass Großbritannien die EU sicher verlasse und dieser Prozess permanent überwacht werde.