Justizminister Ha Hung Cuong. (Foto: VOVonline)

(VOVworld) – Der Ständige Parlamentsausschuss hat am Dienstag die Befragung für Justiz- und Umweltminister geführt. Justizminister Ha Hung Cuong beantwortete Fragen zu seiner Verantwortung bei der Beratung für die Regierung, um Verordnungen erstellen zu können. Über die Effektivität der Gesetze sagte der Umweltminister:

„Für 2013 kann eine deutliche Verbesserung des Bewusstseins der Bevölkerung zur Befolgung der Gesetze festgestellt werden. Laut Vorschlag des Justizministeriums im vergangenen Jahr verabschiedete die Regierung eine Verordnung zur Kontrolle der Umsetzung der Gesetze. Demnach konzentrieren sich die Behörden mehr auf die Umsetzung der Gesetze als auf die Gesetzgebung. Bei erfolgreicher Umsetzung dieser Verordnung wird die Verfolgung der Gesetze verbessert werden.“

Vizeparlamentspräsident Uong Chu Luu schätzte dazu ein, dass die Befragung große Fragen bezüglich der Verantwortung und Rechte des Justizministeriums angesprochen habe. Die Mitglieder des Ständigen Parlamentsausschusses sehen die Bemühungen bei der Abgabe der Verordnungen. Dazu Uong Chu Luu:

„Erst nachdem einige Verordnungen verabschiedet wurden, hat die Öffentlichkeit gezeigt, dass die Verordnungen nicht für die Praxis geeignet sind. Diese Verordnungen müssen geändert und ergänzt werden. Dies fordert unsere Verantwortung bei der Überprüfung der Verordnungsentwürfe. Die Verordnungen müssen sowohl im Inhalt als auch in ihrer Form richtig sein.“

Auch der Leiter des Regierungsbüros, Minister Vu Duc Dam und Innenminister Nguyen Thai Binh beantworteten Fragen bezüglich der Verordnungen.