Krise in der Ukraine: Russland wird notwendige Maßnahmen ergreifen

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Prorussische Demonstranten in der ukrainischen Stadt Simferopol. (Foto: Ria Novosti/ VOVonline)




(VOVworld) – Falls sich im Osten der Ukraine weiterhin Gewalt zuträgt, wird Russland notwendige Maßnahmen gemäß der internationalen Gesetze vertreiben, um ihre russischsprachige Bevölkerung zu schützen. Dies sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Sonntag. Dabei betonten Putin und Ban ebenfalls, dass es wichtig sei, die Gewalteskalation in der Ukraine zu verhindern. Zuvor hatte der UN-Generalsekretär alle betreffenden Seiten aufgefordert sich zurückzuhalten und an Debatten zur Krisenlösung im Land teilzunehmen.

Bei einem Telefonat mit dem französischen Staatschef Francois Hollande erklärte Putin, dass das derzeitige Leben der russischen Bürger in der Ukraine bedroht werde. Beide Politiker berieten sich außerdem über Lösungsmaßnahmen des Konflikts in der Ukraine. Der russische Präsident führte auch ein Telefongespräch mit seinem US-Kollegen Barack Obama. Dabei betonte Putin, dass sich Russland das Recht vorbehalte, bei weiterer Gewalt im Osten der Ukraine und auch auf der Krim, seine Intereressen und die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung zu schützen.

Zuvor hatte der Präsident Russlands am Samstag beim russischen Oberhaus die Entsendung von Truppen in die Ukraine beantragt. Putin will die Armee im Nachbarland einsetzen, bis sich die politische Lage wieder normalisiert. Der Föderationsrat billigte einstimmig diesen Antrag.

Angesichts der Entscheidung des russischen Parlaments für den Einsatz der Streitkräfte in der Ukraine ist der UN-Sicherheitsrat eilig zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte Russland auf, diese Truppen nicht in Marsch zu setzen, sondern seine Ansichten auf friedliche Weise zu fördern. Währenddessen erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dass Russland auf das Territorium, die Souveränität und den Grenzverlauf der Ukraine achten solle. Die Reduzierung der Gewalteskalation auf der Krim sei notwendig. NATO-Verbündeten sollten eng miteinander zusammenarbeiten, um diese Frage zu lösen.

Währenddessen erklärte Sergej Aksjonow, der Regierungschef der Autonomen Republik Krim, dass das Referendum über den Status der Krim am 30. März stattfinde. Zuvor war der 25. Mai als Termin für dieses Referendum festgelegt.

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