Die Sitzung des ständigen Ausschusses des vietnamesischen Parlament in Hanoi.

(VOVworld) – Abgeordnete des ständigen Ausschusses des vietnamesischen Parlaments sind vom 10. bis zum 12. Juli in Hanoi zusammengekommen. Sie berieten über die Ergebnisse der 5. Sitzung und diskutierten über die Themen der kommenden 6. Sitzung. Die Abgeordneten waren sich in fast allen Themen der Sitzung einig. Nur über drei Gesetzesentwürfe gab es noch Meinungsverschiedenheiten. Das sind die Entwürfe für das verbesserte Ausschreibungsgesetz, das verbesserte Gesetz zur Sparsamkeit und das Brandschutzgesetz.  Diese drei Gesetzesentwürfe sollen weiter diskutiert und gegebenenfalls nochmal überarbeitet werden. Sie sollen auf der kommenden Sitzung des Parlaments verabschiedet werden. Die Abgeordneten des ständigen Ausschusses verabschiedeten schon jetzt die verbesserte Verordnung zur Verwaltung und Nutzung von Waffen sowie Sprengstoffen. Ferner diskutierten die Abgeordneten über die Verordnung zur Bürgersprechstunde und die Bearbeitung von Beschwerden sowie Anzeigen von Bürgern. Die Abgeordneten verabschiedeten des weiteren die Verordnung über Aufgaben, Rechte, Struktur sowie Befugnisse des Parlamentsbüros. Sie sprachen sich für die Namensänderung einiger Behörden der Staatsanwaltsschaft aus.