Oberster Gerichtshof Libyens erklärt das Parlament für verfassungswidrig
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Islamistische Kämpfer im Gebiet al-Lithi in der Stadt Bengasi am 2.11. (Foto: AFP/VNA) |
(VOVworld) – Der Oberste Gerichtshof Libyens hat am Donnerstag das gewählte Parlament des Landes für verfassungswidrig erklärt. Zuvor boykottierten der islamistische Abgeordnete Abderraouf al-Manai und andere islamistische Abgeordnete die Parlamentssitzungen in Tobruk im Osten Libyens. Sie argumentierten, das Parlament habe sich unrechtmäßig über die Verfassung hinweggesetzt. Diese sieht vor, dass das Parlament in Tripolis oder in der zweitgrößten Stadt Bengasi tagen muss. Diese Abgeordneten kritisierten das Parlament auch, zu ausländischem Militäreinsatz in dem Land aufgerufen zu haben, nachdem die Miliz "Operation Morgenröte" die Hauptstadt Tripolis eroberte.
Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Libyens die Bildung der Regierung von Ministerpräsident Abdullah al-Thani ratifiziert.