Oberstes Gericht: Wahl des Ministerpräsidenten Ahmed Maitieg ist verfassungswidrig

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Der umstrittene Ministerpräsident Ahmed Maitieg. (Foto: EPA/VNA)



(VOVworld) – Das libysche Oberste Gericht hat am Montag die Wahl des umstrittenen Ministerpräsidenten Ahmed Maitieg für verfassungswidrig erklärt. Zuvor hatte Maitiegs Vorgänger Abdullah al-Thani angekündigt, dass er das Urteil des Gerichts warte, um zu entscheiden, ob er die Macht an Maitieg übergebe. Der von Islamisten unterstützte Geschäftsmann Maitieg war am 4. Mai in einer Abstimmung vom Allgemeinen Nationalkongress (GNC), dem im eigenen Land umstrittenen Übergangsparlament, als neuer Regierungschef gewählt worden. Wegen Unstimmigkeiten bei der Auszählung hielten mehrere Abgeordnete seine Wahl für unrechtmäßig. Maitieg soll lediglich bis zur Wahl eines neuen Parlaments am 25. Juni die Amtsgeschäfte leiten.

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