Parlament beschließt einige Beschlüsse und Gesetze
(VOVWORLD) - Mit 95,03 Prozent der Fürstimmen hat das Parlament am Donnerstagvormittag den Beschluss über die Anerkennung und die Durchführung des Urteils durch die Behörde für Streitbeilegung gemäß dem Investitionsschutzabkommen zwischen Vietnam und der EU (EVIPA) gebilligt.
 Die 9. Parlamentssitzung. (Foto: quochoi.vn) |
Demnach wird der Durchführung des Urteils über finanzielle Pflichten in Vietnam durch die Behörde für Beseitigung der Investitionsstreitigkeiten erlaubt. Das wird im Abschnitt B, Kapitel 3 von EVIPA verankert. Dieses Abkommen wurde am 30. Juni 2019 von Vietnam und der EU unterzeichnet.
Wenn EVIPA in Kraft treten wird, wird dieser Beschluss gültig sein.
Das Parlament beschloss ebenfalls am Donnerstagvormittag das geänderte Gesetz zur Bekanntmachung gesetzlicher Vorschriften.