Abgeordnete Bui Thanh Tung bei Diskussion im Parlament.

Laut dem Gesetzentwurf gehören Regierungsschulden, Schulden, die unter der Aufsicht der Regierung stehen und Schulden der Lokalbehörden zu den öffentlichen Schulden. Die meisten Abgeordneten sprachen sich dafür aus, dass die Schulden der vietnamesischen Staatsbanken nicht zu den öffentlichen Schulden gehören. Dazu der Abgeordnete Bui Thanh Tung aus der nordvietnamesischen Stadt Hai Phong.

„Ich stehe im Grunde genommen zu den Änderungen im Gesetzentwurf. Die Verfasser des Gesetzentwurfs sollten aber die tatsächliche Lage des Staatshaushalts bewerten, wie die konkretenSchulden der Staatsunternehmen und die Schulden der Banken für politische Maßnahmen gelöst werden. Die Gründe für die Schulden der Staatsbanken sowie anderer Schulden, wie Schulden für den Aufbau der Infrastruktur in den Gemeinden und Kreisen, für den Fall, dass sie die Schulden nicht zahlen können und Schulden der Mehrwertsteuer sollen bestimmt werden. Sie gehören nicht zu den öffentlichen Schulden“

Die Abgeordneten forderten die Ministerien und Lokalbehörden auf, der Regierung und dem Parlament über die Fähigkeit der Rückzahlung der Schulden innerhalb von fünf Jahren und die Sicherheit der Schulden zu berichten. Der geänderte Gesetzentwurf über die Verwaltung der öffentlichen Schulden soll mit dem Gesetz des Staatshaushalts und der öffentlichen Investition im Einklang stehen.

Am Nachmittag diskutierten die Abgeordneten den geänderten Gesetzentwurf über die Anzeige.