Parlament diskutiert über einige geänderte Gesetzesentwürfe


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Regierungsinspektor Phan Van Sau berichtet über die Bekämpfung der Korruption.


(VOVworld) – Auf der Sitzung am Montag hat das Parlament die Vorlagen und Prüfberichte über den geänderten Gesetzesentwurf zur Verwaltung und Nutzung des staatlichen Vermögens, den geänderten Gesetzesentwurf zur Eisenbahn und über das Überwachungsgesetz gehört.

Zuvor sind zahlreiche weitere Gesetze diskutiert worden. Viele Abgeordnete waren der Meinung, dass die geänderten und ergänzten Gesetzesentwürfe verabschiedet werden können, nachdem alle ungenauen Punkte korrigiert wurden. Besprochen wurden außerdem die Arbeitsberichte im Jahr 2016 des Obersten Volksgerichts, der Obersten Staatsanwaltschaft und die Bekämpfung von Verbrechen und Korruption. 

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