Die Abgeordneten diskutieren in Gruppen.

(VOVworld) – Am Mittwoch haben Abgeordnete über den Vorratsgesetzesentwurf diskutiert. Wichtig dabei waren die Ziele des Nationalvorrats, die Gesamtmenge der Vorräte, die Liste der Waren des Nationalvorrats und der Staatshaushalt für Nationalvorrat. Laut den Abgeordneten sollten die Ziele des Nationalvorrats erhalten bleiben. Der Nationalvorrat solle demnach nur das Ziel haben, den Bedarf bei Notfällen wie Katastrophen, Epidemien und Landesverteidigung zu decken. Außerdem sollten nur einige notwendige Warensorten in die Liste der Vorratswaren aufgenommen werden. Das Budget für Nationalvorrat werde jährlich im Staatsbudget bestimmt. Dazu Nguyen Van Tuyet, ein Abgeordneter der südvietnamesischen Provinz Ba Ria-Vung Tau:

„Ich bin einverstanden mit dem Ständigen Ausschuss des Parlaments, den gesamten Vorrat nicht jährlich zu erhöhen. Diese Idee haben viele Abgeordnete dem Parlament vorgelegt. Laut dem neuen Gesetzesentwurf werde die Regierung jährlich dem Parlament eine Geldsumme für Nationalvorrat vorlegen, damit das Parlament das Staatsbudget für Nationalvorrat verteilen kann. Ich finde dies sehr geeignet und machbar.“

Am selben Tag diskutierten die Abgeordneten über die Sozialwirtschaftslage in diesem Jahr sowie den Plan zu deren Entwicklung im kommenden Jahr. 2012 könne Vietnam die Wirtschaft stabilisieren, die Inflation unter zehn Prozent halten und soziale Sicherheit und politische Lage gewährleisten. Für 2013 setzt das Parlament das Ziel, eine niedrigere Inflationsrate als in diesem Jahr zu erreichen. Das Wirtschaftswachstum solle bei 5,5 Prozent liegen. Auch die Sicherheit und stabile politische Lage sollten gewährt werden. Dazu Vu Viet Ngoan, ein Abgeordneter der südzentralvietnamesischen Provinz Khanh Hoa:

„Außer den Maßnahmen der Regierung schlage ich noch Verbrauchsförderung vor. Ansonsten können die bereits produzierten Waren nicht verkauft werden. Ich schlage vor, Anleihen für einige wichtige Bauprojekte zu emittieren. Dies muss ein großes Programm sein. Außerdem müssen die Banken schneller und entschlossen umstrukturiert werden, gemeinsam mit der Lösung von faulen Schulden. Dazu müssen staatliche Unternehmen verstärkt umstrukturiert werden. Wahrscheinlich muss ein Verwaltungsstab für Umstrukturierung auf Staatsebene gegründet werden, um alles einheitlich durchzuführen.“

Die Abgeordneten berieten außerdem über die Umsetzung des Staatshaushaltsplans für dieses Jahr und die Verteilung des Staatsbudgets für 2013. Wahrscheinlich könne Vietnam das vom Parlament gesetzte Staatshaushaltsdefizit für dieses Jahr erreichen, nämlich 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.