Das Parlament verabschiedet das geänderte Verteidigungsgesetz. (Foto: quochoi.vn)

Die Abgeordneten berieten ebenfalls das Gesetz für die Seepolizei. Das Parlament ist sich darüber einig, dass das Erlassen des Gesetzes für die Seepolizei notwendig sei. Dies werde dazu beitragen, die Verteidigungs- und Sicherheitsfähigkeit und den Aufbau der Küstenwache zu intensivieren. Dies werde auch die Einheitlichkeit des Gesetzsystems gewährleisten und den internationalen Gepflogenheiten entsprechen sowie Forderungen und Aufgaben zur Verteidigung der Souveränität, des Rechts auf die Souveränität und der nationalen Gerichtsbarkeit im Meer erfüllen. Dazu Parlamentarierin Pham Dinh Cuc aus der südvietnamesischen Provinz Ba Ria – Vung Tau:
”Ich bin für das Erlassen des Gesetzes für die Seepolizei. Denn das Ostmeer erstreckt sich über eine Fläche von mehr als 3,5 Millionen Quadratmeter, darunter hat das vietnamesische Meer eine Fläche von mehr als eine Million Quadratmeter und eine äußerst wichtige Stellung. Derzeit ist die Lage im Ostmeer sehr kompliziert, deshalb sind die Aufgaben der Seepolizei sehr hart. Das Gesetz für die Seepolizei wird eine günstige rechtliche Grundlage für die Tätigkeiten der Seepolizei ermöglichen. Dies wird ebenfalls der Realität der Gesetze in der Welt und der vietnamesischen Verfassung von 2013 entsprechen.”