Parlament verabschiedet viele wichtige Gesetze
(VOVWORLD) - Das Parlament hat am Freitag wichtige Gesetze wie die geänderte Strafvollstreckungsordnung, das geänderte und ergänzte Gesetz für Handel von Versicherungen, das Gesetz vom geistigen Eigentum sowie den Beschluss zur Teilnahme an der Konvention 98 der internationalen Arbeitsunion verabschiedet.
 Sitzung des vietnamesischen Parlaments in Hanoi. |
Bei der Konvention 98 handelt es sich um die gemeinsamen Verhandlungen. Dazu der Leiter des Ausschusses für internationale Beziehungen des Parlaments Nguyen Van Giau.
“Gemäß den Akten der Konvention 98 hat die Regierung dem Parlament Prognosen über die Auswirkungen der Teilnahme an der Konvention für die Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Verteidigung und Sicherheit in Vietnam vorgelegt. Wir sollen die Vor- und Nachteile für Vietnam bei der Teilnahme prognostizierten. Der Ständige Ausschuss des Parlaments forderte die Regierungen auf, die Auswirkungen der Konvention weiterhin bei der Umsetzung zu beobachten.”
Mit 93,60 Prozent Ja-Stimmen verabschiedete das Parlament das geänderte Erziehungsgesetz. Es tritt Anfang Juli des nächsten Jahres in Kraft.