Parlamentarier diskutieren über den geänderten Gesetzesentwurf zur Organisation der Regierung
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Blick auf die Parlamentssitzung in Hanoi. (Foto: VOVonline) |
(VOVworld) – Auf der Parlamentssitzung am Freitag haben die Parlamentarier sich für die notwendigen Änderungen im Gesetz zur Organisation der Regierung verständigt. Ziel sei es, die noch bestehenden Schwächen zu beseitigen und die Leitung der Regierung und des Premierministers zu verbessern. Zugleich werden sie dafür garantieren, alle Fragen kreativ und flexibel zu behandeln. Jedoch waren die Parlamentarier der Meinung, dass der Gesetzesentwurf zur Organisation der Regierung die relevanten Bestimmungen der Verfassung über dieses Thema konkretisieren soll. Außerdem soll der Gesetzesentwurf die prinzipiellen Bestimmungen über die Dezentralisierung der Regierung gegenüber der lokalen Behörden einführen. Auf dieser Grundlage werden das Gesetz zur Organisationen der lokalen Behörden und andere relevanten Gesetze die konkrete Dezentralisierung bestimmen.