Umweltminister Nguyen Minh Quang auf der Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Unter dem Vorsitz der Vize-Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan hat der Ständige Parlamentsausschuss am Donnerstag über den erneuerten Gesetzesentwurf zum Umweltschutz beraten. Den Entwurf ergänzen einige Regulierungen, die die Verwaltungsarbeit des Staates beim Umweltschutz und bei der Kontrolle der Umweltverschmutzung im ganzen Land zu verstärken. Es gab Meinungsverschiedenheiten bei einigen Inhalten, wie beispielsweise beim Verantwortungsbereich der staatlichen Verwaltungsorganisationen zum Umweltschutz und dem Staatshaushalt für diesen Bereich. Auch die Schätzung der Auswirkungen des Wirtschaftswachstums auf die Umwelt und Pläne zum Umweltschutz standen auf der Tagesordnung. Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Kultur und Erziehung der Jugendlichen und Kinder, Dao Trong Thi, sagte, dass alle Projekte Schätzungen ihrer Auswirkung auf die Umwelt beinhalten müssen.

“Bei neuen Investitionsprojekten soll die Schätzung ihrer Auswirkung auf die Umwelt in zwei Schritten durchgeführt werden. Das sind die vorläufige Schätzung und die konkrete Schätzung. Nur so kann man die Einstellung von bereits laufenden Projekten verhindern. Es wird auch dazu beitragen, Verschwendung zu vermeiden.”

Teilnehmern zufolge müssen Inhalte über Finanzen, Staatshaushalt und Umweltschutzstiftungen korrigiert werden. Außerdem sollten Kriterien und Strafmaßnahmen im Gesetzesentwurf deutlicher bestimmt werden. Auch die Kräfte zum Umweltschutz sollten ausgebaut werden.