Phan Trung Ly berichtet dem Parlament über den geänderten Verfassungsentwurf.

(VOVworld) – Am Dienstagvormittag hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses vom Parlament Phan Trung Ly einen Bericht über den geänderten Verfassungsentwurf vor dem Parlament verlesen. Darin wurden Meinungen der Parlamentarier ausgewählt und übernommen, um nötige Änderungen in der Verfassung vorzuschlagen. Zwölf Teile werden im Parlament diskutiert.

Bekräftigt wurden der Name des Landes und eine Notwendigkeit, den derzeitigen Namen „Sozialistische Republik Vietnam“ zu behalten. Dieser Name zeige das Ziel und den Weg, die die Partei und das Volk ausgewählt haben, der Aufbau des Sozialismus. Der Ausschuss für Verfassungsänderung schlug ebenfalls vor, weiterhin zu bestimmen, dass alle Staatsrechte zum Volk gehören. Da sie die Grundlage für eine Allianz zwischen Arbeiter, Bauern und Akademikern bilden. Fast die Gesamtheit der Bevölkerung und der Parlamentarier sind dafür, die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Vietnams in der Verfassung festzuhalten.

Der Verfassungsentwurf bestimmt die vietnamesische Wirtschaft als eine Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung, die viele Wirtschaftssektoren hat. Der staatliche Wirtschaftssektor solle dabei die Hauptrolle spielen, so Ly:

„Der Ausschuss für Verfassungsänderung findet, dass der Staat und der staatliche Wirtschaftssektor in der vietnamesischen Marktwirtschaft sehr wichtig sind. Wir sollen so bestimmen, um die Wirtschaftsinfrastruktur des Sozialismus in Vietnam zu zeigen. Die Verfassung soll deshalb die Hauptrolle der staatlichen Wirtschaft bestimmen.“

Die Mehrheit der Bevölkerung und der Parlamentarier unterstütze die Änderung der Organisation der Lokalbehörden, berichtet Ly:

„Die Lokalbehörden erhalten eigene Organe, die sich an die Gegebenheiten auf dem Land, in den Städten und auf den Inseln angepasst werden. Volksrat und Volkskomitee müssen gegründet werden, um Aufgaben und Rechte der Lokalenbehörden umzusetzen.“

Am selben Tag legte der Ständige Parlamentsausschuss den Beschluss zur Umsetzung der neuen Verfassung vor. Demnach wird die geänderte Verfassung ab dem Tag, an dem der Staatspräsident sie veröffentlicht, in Kraft treten. Staatsorgane werden weiterhin arbeiten, bis sie von anderen Staatsorganen ersetzt werden.

Der Generalinspekteur der Regierung Huynh Phong Tranh berichtete über die Korruptionsbekämpfung. Anscheinend ist die Korruption nicht zurückgegangen. Korruption ereignet sich in verschiedenen Bereichen und Ebenen. 2013 wurden 80 Korruptionsfälle mit 90 Beamten entdeckt. Die gesamte Korruptionssumme betrage umgerechnet über vier Millionen Euro.

Vertreter des Rechtsausschusses vom Parlament erklärte, dass der Bericht des Generalinspekteurs noch nicht die Gründe und die Lage der Korruption analysiert hat. Der Bericht habe keine konkreten Bereiche und Organe genannt, die die Korruption gut und schlecht bekämpfen.