Parlamentspräsident: Geänderter Gesetzentwurf zur Organisation der Gerichte soll verfassungsgemäß sein
(VOVWORLD) - Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue hat am Samstag am Sitz des Obersten Gerichtshofs die Sitzung zur Stellungnahme für den geänderten Gesetzentwurf zur Organisation der Gerichte geleitet.
 Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue hält seine Rede. (Foto: Doan Tan/VNA) |
In seiner Rede bekräftigte Vuong Dinh Hue, dass die Justizreform eine der Säulen zur Vervollkommnung des Rechtsstaates sei. Deswegen sollte sich die Justizreform darauf konzentrieren, Tätigkeiten der Gerichte auf allen Ebenen zu erneuern. Dazu Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue:
„Die Änderung des Gesetzes zur Organisation der Gerichte ist von wichtiger Bedeutung. Bei der Umsetzung des bestehenden Gesetzes von 2014 gibt es noch Probleme. Deswegen sollte das geänderte Gesetz Probleme bei Tätigkeiten der Gerichte lösen. Es sollte ebenfalls der Umsetzung des Beschlusses über den Aufbau des sozialistischen Rechtsstaates Vietnam dienen.“
Der geänderte Gesetzentwurf zur Organisation der Gerichte soll auf der 6. Parlamentssitzung im Oktober diskutiert und auf der 7. Parlamentssitzung im Mai nächsten Jahres gebilligt werden.