Parlamentssitzung: Gesetzesentwurf zur Preiskontrolle

Der Gesetzesentwurf zur Preiskontrolle stand in der Parlamentssitzung am Freitag im Mittelpunkt der Diskussion. Regeln, die im Gesetz bestimmt werden, sollten dem Mechanismus einer Marktwirtschaft angepasst werden, die sozialistisch orientiert ist, forderten die Parlamentarier. Das Gesetz solle einen freien Markt ermöglichen und die Einmischung des Staates in die Beziehung zwischen Angebot und Nachfrage auf ein Minimum reduzieren, hieß es. Das Gesetz solle außerdem dem Staat dabei helfen, den Preis zu kontrollieren, so der Abgeordnete Tran Du Lich aus Ho Chi Minh Stadt:


“Der Staat soll die notwendigen und monopolistischen Waren besser verwalten. Dies kann er durch die Finanzpolitik oder die Verwaltungsvorschriften machen. Eines der wichtigsten Ziele des Gesetzesentwurfs zur Preiskontrolle ist es, gegen Monopolisierung und Spekulation zu kämpfen.”

Die Abgeordneten schlugen außerdem vor, dass das Gesetz Waren und Dienstleistungen genau bestimmen solle, deren Preise vom Staat festgesetzt werden.

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