Premierminister: Begutachtung von Gesetzen muss ernsthaft durchgeführt werden

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Blick auf die Konferenz.

(VOVworld) – Premierminister Nguyen Xuan Phuc hat am Freitag in Hanoi an der Konferenz zur Umsetzung der Justizarbeit 2017 teilgenommen. Der Premierminister lobte die Ergebnisse des Justizzweigs in diesem Jahr. Er betonte, Gesetze und Politik müssten schneller auf Änderungen im Sozialleben reagieren. Der Justizzweig müsse aktiver bei Gesetzgebung sein und die Gesetze effektiver umsetzen.

„Ich schlage vor, dass Sie die Begutachtung von Gesetzen besser durchführen und beim Gesetzaufbau verhindern, dass Gesetze wegen Interessen einer Gruppe beeinflusst werden. Wir können nicht akzeptieren, dass gesetzliche Vorschriften nicht für das Interesse der ganzen Gesellschaft, sondern irgendeines Ministeriums, eines Zweigs oder einer Gruppe Menschen herausgegeben werden.“

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