Premierminister Nguyen Xuan Phuc leitet die Sitzung. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Es wird entschieden verhindert, dass das Gruppeninteresse die Politik beeinflusst. Das sagte Premierminister Nguyen Xuan Phuc in einer Regierungssitzung über das Thema “Gesetzgebung” am Donnerstag. In der Sitzung ging es darum, die konkreten Hinweise über die Umsetzung der Gesetze zu bewerten, die ab 1. Juli 2016 in Kraft treten sollen, sowie des Investitionsgesetzes und Unternehmensgesetzes. Premierminister Nguyen Xuan Phuc betonte die Wichtigkeit des Aufbaus der Institutionen:

“Um die Bevölkerung und Unternehmen zu unterstützen, sind wir entschlossen, aller Erscheinungen des Gruppeninteresse zu bekämpfen. In einigen Bereichen muss der Staat die Verwaltung durch die Institutionen führen, um einen gesetzlichen Rahmen für die gesunde Entwicklung zu schaffen und zugleich die Kehrseite der Marktwirtschaft zu beschränken. In der Gesetzgebung und vor allem beim Aufbau der neuen Institutionen, die die alten Regelungen ersetzen, ist dies schwierig. Das Ziel ist aber, der Bevölkerung und den Unternehmen alle günstige Bedingungen anzubieten, damit sie ihre Geschäfte und Produktion entwickeln können.”

Der Premierminister forderte die Ministerien auf, Meinungen zu sammeln, um die konkreten Hinweise über die Umsetzung der Gesetze, die ab 1. Juli 2016 in Kraft treten, so zu verabschieden, dass sie realisierbar sind.

Die Regierungsmitglieder haben ebenfalls in der Sitzung am Donnerstag mehrere Verordnungsentwürfe der Ministerien diskutiert, darunter den Entwurf über die Bedingungen und Formalitäten für die Gründung von Duty-free-Läden und Lagern.