Premierminister Pham Minh Chinh leitet die Regierungssitzung über den Gesetzaufbau

(VOVWORLD) - Am Samstag hat Premierminister Pham Minh Chinh die Regierungssitzung über den Gesetzaufbau geleitet. 
Premierminister Pham Minh Chinh leitet die Regierungssitzung über den Gesetzaufbau - ảnh 1Die Regierungssitzung über den Gesetzaufbau. (Foto: chinhphu.vn)

Zum Auftakt sagte er, zahlreiche Ziele, die beim 13. Parteitag gesetzt wurden, seien in der ersten Hälfte der Amtszeit erreicht und übertroffen worden. Allerdings sollte man in der letzten Hälfte der Amtszeit verstärkt handeln, um alle geplanten Ziele zu erreichen. Demnach sollten die rechtlichen Beschränkungen abgebaut und die Institutionen vervollkommnet werden. Auf der kommenden Parlamentssitzung werde die Regierung dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Änderung einiger Gesetze vorlegen, um soziale Ressourcen für die Entwicklung zu mobilisieren. Laut dem Premierminister sind die acht Themen, die auf dieser Sitzung besprochen werden, sehr vielfältig und sie betreffen viele Zielgruppen. Aus diesem Grund sollten die Regierungsmitglieder baldmöglichst die Gesetzesentwürfe vervollkommnen, um dem Parlament termingerecht vorlegen zu können. Er forderte die Minister und Leiter der Behörden auf, die Leitung persönlich zu übernehmen, Ressourcen und qualifizierte Beamte für den Gesetzaufbau und die Vervollkommnung der rechtlichen Rahmenbedingungen bereitzustellen.

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