Blick auf die Pressekonferenz.

(VOVworld) – Das Parlamentsbüro hat am Dienstag in Hanoi eine internationale Pressekonferenz veranstaltet, um die Agenda der 9. Sitzung des Parlaments bekannt zu geben. Demnach wird die Sitzung vom 20. Mai bis zum 26. Juni dauern.

Das Parlament wird diesmal elf Gesetzesentwürfe und einen Beschluss verabschieden, darunter die Entwürfe des geänderten Gesetzes zur Organisation der Regierung, des Gesetzes zur Organisation lokaler Behörden und des Gesetzes zur Wahl der Abgeordneten und Mitglieder der Volksräte. Dazu der Leiter des Parlamentsbüros Nguyen Hanh Phuc:

„Auf dieser Sitzung werden einige Gesetze bezüglich der Justiz diskutiert, wie das Zivilgesetzbuch, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung. Vor kurzem hat das Parlament die Regierung und die Ministerien beauftragt, Bürgermeinungen für das Zivilgesetzbuch zu sammeln. Viele Personen und Organisationen haben ihre Meinungen zum Gesetz geäußert. Dies zeigt ihr Interesse für das Zivilgesetzbuch.“

Auf der Sitzung werden 15 Gesetzesentwürfe diskutiert. Eines davon ist der Gesetzesentwurf über die Volksabstimmung. Das Parlament wird außerdem sechs Berichte, darunter einen Bericht über Fehlurteile, überprüfen.

Voraussichtlich werden zehn Diskussionen live im Radio und im Fernsehen übertragen.