Pressekonferenz über Parlamentssitzung

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Leiter des Parlamentsbüros Nguyen Hanh Phuc auf einer Pressekonferenz.


(VOVworld) – Eine weitere lange Sitzung des vietnamesischen Parlaments wird am 20.Mai eröffnet. Diese Information hat der Leiter des Parlamentsbüros Nguyen Hanh Phuc auf einer Pressekonferenz am Freitag in Hanoi bekanntgegeben. Phuc zufolge werden die Abgeordneten bei der Sitzung, die voraussichtlich einen Monat dauert, zehn Gesetzesentwürfe verabschieden. Sie werden außerdem über sieben weitere Gesetzesentwüfe diskutieren. Dabei werden die Teilnehmer auch ein Bericht der Regierung hören, der die Umsetzung der Pläne zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung im Jahr 2012 betrifft. In der Sitzung werden einige Regierungsmitglieder Fragen von Abgeordneten beantworten, sagte der Leiter des Parlamentsbüros. Er nannte zudem einige wichtige Themen:

“Die Abgeordneten werden über den Entwurf zur Änderung der Verfassung von 1992 sprechen. Die Meinungen der Bürger über diese Frage, die wir gesammelt haben, werdem dem Parlament vogelegt. In dieser Sitzung wird das Bodengesetz verabschiedet. Es ist ein wichtiges Gesetz, das großes Interesse in der Bevölkerung hervorruft. Zum ersten Mal wird in der Parlamentssitzung die Vertrauensabstimmung gegen Personen durchgeführt, die vom Parlament gewählt wurden.”

Angesichts der Personalfrage sagte Phuc, dass das Parlament in dieser Sitzung den Finanzminister Vuong Dinh Hue aus seinem Amt entlassen werde. Hue wurde zum Leiter der zentralen Wirtschaftskommission ernannt. Ein neuer Finanzminister wird ebenfalls gewählt.  

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