Der vietnamesische Außenamtsprecher Le Hai Binh.

(VOVworld) – Das vietnamesische Außenministerium hat am Donnerstag in Hanoi eine turnusmäßige Pressekonferenz abgehalten. Bei Fragen darüber, dass die US-Botschaft in Vietnam Sorgen über das Urteil des vietnamesichen Gerichts gegen Bui Minh Hang und anderen Tätern wegen Anstiftung der öffentlichen Unruhen machte, sagte der Außenamtssprecher Le Hai Binh.

„In Vietnam werden die Rechte der Bürger auf Freiheit, darunter die Meinungsfreiheit, respektiert. Die Bürger genießen voll und ganz ihre Rechte im Rahmen der Gesetze. Der Strafprozess gegen Bui Thi Minh Hang, Nguyen Thi Thuy Quynh und Nguyen Van Minh wegen Anstiftung der öffentlichen Unruhen verlief ganz im Sinne der vietnamesischen Gesetze. Das Urteil gegen die Täter war nötig, um die Sicherheit und die Ordnung sowie das friedliche Leben der Bürger zu bewahren.“

Auf die Fragen über vietnamesische Initiativen zur Verstärkung der Marinen der ASEAN nach 2015 sowie über Beiträge Vietnams beim technischen Forum zur Gründung einer Hotline zur Lösung der Streitigkeiten im Meer sagte Binh wie folgt.

Vietnam und die anderen ASEAN-Staaten wollen die Gründung einer ASEAN-Gemeinschaft im kommenden Jahr vorantreiben. Das Land machte Initiativen zur Förderung der ASEAN-Gemeinschaft. Die ASEAN setzt derzeit diese Initiativen um. Vietnam trage damit entscheidend zur Bewahrung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität sowie der Seefahrtsicherheit bei.

Vietnam begrüße die Vereinbarung über eine dauerhafte Waffenruhe zwischen Israel und Palästina. Es rufe die Parteien auf, die Waffenruhe einzuhalten. Sie sollten weiterhin Verhandlungen über eine umfassende und nachhaltige Vereinbarung führen, sagte der vietnamesische Außenamtssprecher.