(VOVWORLD) - In Hanoi hat der Rechtsausschuss des Parlaments am Mittwoch über den Gesetzesentwurf zur Korrektur und Ergänzung des Gesetzes zur Behandlung der administrativen Verstöße diskutiert.
 Der Leiter des Rechtsausschusses des Parlaments, Hoang Thanh Tung. (Foto: quochoi.vn) |
Die Abgeordneten stimmten den geänderten Inhalten in der Vorlage zu. Jedoch schlugen sie vor, die Notwendigkeit der Änderungen und Ergänzungen der Inhalte des Gesetzesentwurfs zu verdeutlichen. Dazu sagte der Leiter des Rechtsausschusses des Parlaments, Hoang Thanh Tung:
„Das Gesetz zur Behandlung der administrativen Verstöße reguliert die Fragen zum Umgangs mit administrativen Verstößen reguliert. Darin wird bestimmt, was administrative Verstöße sind. Zudem wird die Behandlung von Ordnungswidrigen definiert. Die Regierung wird beauftragt, die Bestimmungen des Gesetzes zu konkretisieren, ohne neue Vorschriften zu erlassen.“