Premierminister (2.v.l.) leitet die Sitzung.

(VOVworld) – Am Montag haben die Regierungsmitglieder unter Leitung des Premierministers Nguyen Tan Dung über die Gesetzgebung diskutiert. Sie hörten den Bericht und diskutierten über die Ergebnisse des Pilotprojekts, in dem es kein Volksrat auf Kreis-, Stadt- und Wohnviertelebene gibt. Sie hörten auch den Entwurf des Berichtes der Regierung zur Verfassungsänderung.

Premierminister Nguyen Tan Dung betonte, die Bestimmung des Modells der Lokalbehörden hänge viel von der Auswahl zur Organisation des Volksrates ab. Das Modell, bei dem es kein Volksrat auf Kreis-, Stadt- und Wohnviertelebene gibt, brauche noch Bewertungen aus der Praxis von Provinzvolksräten und -behörden, bevor die Regierung über das Modell abstimmt, so Dung. Der Premierminister forderte auf, die Funktion, Aufgaben und Rechte der Regierung bei der Kooperation mit Behörden in Legislative, Exekutive und Judikative klar zu bestimmen.

Premierminister Nguyen Tan Dung forderte dazu auf die Meinungen und Vorschläge von Regierungsmitgliedern zu den Themen im Entwurf der Verfassung, die im Kapitel XII über die Regierung und im Kapitel IX über die Lokalregierungen, zu sammeln. Die Regierungsmitglieder berieten über die Maßnahmen, um die Dekrete, vor allem ging es um die Rechte und Interessen der einzelnen Personen oder Organisationen sowie einige Gesetzesentwürfe. Dung mahnte die Regierungsmitglieder, dass sie bei Entwürfen der Dekrete auf die Formulierung, die Durchführbarkeit und die Gesetztauglichkeit achten müssen. Die Ministerien sollten eng zusammenarbeiten, um eine bessere Gesetzgebung in Vietnam zu gestalten. Am Dienstag werden die Regierungsmitglieder weiter über Gesetzesentwürfe diskutieren.