(VOVWORLD) - Der russische Föderationsrat hat am Mittwoch den von Präsident Wladimir Putin vorgelegten Gesetzentwurf für die Aussetzung des Abrüstungsvertrages New Start mit den USA gebilligt.
 Das russische Parlamentsgebäude. (Foto: rianovost) |
Zuvor hatte die Staatsduma diesen Gesetzentwurf verabschiedet. Das Gesetz wird in Kraft treten, sobald es vom Präsidenten unterzeichnet und veröffentlicht ist. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Zukunft des Vertrags vom Westen abhängen werde. Sobald es bereit sei, die Bedenken Russlands zu berücksichtigen, werde sich die Situation ändern, hieß es.
Am selben Tag bekräftigte US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen mit den osteuropäischen Nato-Mitgliedsstaaten in der polnischen Hauptstadt Warschau die Verpflichtungen der USA für die Sicherheit der Nato-Mitgliedsstaaten. In Artikel Fünf des Nato-Gründungsvertrages ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten.