Sitzung der zentralen Kommission zur Justizreform

In Hanoi hat Staatspräsident Truong Tan Sang eine Sitzung der zentralen Kommission zur Justizreform geleitet. Die Teilnehmer diskutierten über zwei Gesetzentwürfe. Es ging um die Umwandlung der Anklagebehörde in der Staatsanwaltschaft und um Verfahrensmodelle. Die oberste Volksaufsichtsbehörde hat die beiden Gesetzesentwürfe gestaltet, nachdem sie Meinungen von den betreffenen Behörden, Organisationen und Einzelpersonen gesammelt hatte.

Staatspräsident Truong Tan Sang forderte die zentrale Kommission zur Justizreform sowie die Teilnehmer dazu auf, Ideen für die Erneuerung der Staatsanwaltschaft zu geben. Damit könnten sie den Aufbau eines sozialistischen  Rechtsstaats fördern, fügte der Staatspräsident hinzu.  

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