Die 4. Sitzung des Justizausschusses. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Am Mittwoch ist die 4. Sitzung des Justizausschusses eröffnet worden. Am ersten Sitzungstag überprüfte der Ausschuss den Gesetzesentwurf zu vorläufigen dringenden Maßnahmen vor Anklagen. Hierbei handelt es sich um vorläufige dringende Maßnahmen vor Anklagen, Kompetenzen sowie die Reihenfolge und Formalitäten zur Umsetzung der vorläufigen dringenden Maßnahmen vor Anklagen. Zahlreiche Abgeordnete sind der Meinung, dass dieser Gesetzesentwurf die Interessen und legalen Rechte von Organen, Organisationen und Einzelpersonen behandelt. Er beinhalte zahlreiche Bestimmungen über Menschenrechte und grundsätzliche Rechte von Bürgern gemäß der Verfassung von 2013. Deswegen soll die Erarbeitung dieses Gesetzesentwurfs die Verfassungsmäßigkeit und die Einheitlichkeit des Gesetzessystems gewährleisten. Bestimmungen über die Umsetzung dieser Maßnahmen sollten konkret und eindeutig sein, um die Realisierbarkeit zu garantieren.