Sitzung des ständigen Ausschusses des Parlaments abgeschlossen

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Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung.

 
(VOVworld) - Der ständige Ausschuss des Parlaments hat am Mittwoch in einer Fragestunde den Generalinspekteur Huynh Phong Tranh befragt. Dabei ging es um Lösung der Anklagen, Korruptionsbekämpfung und Effektivität der Inspektionsarbeit gegenüber staatlichen Konzernen und Unternehmen. Laut Huynh Phong Tranh deckten Regierungsinspektoren finanzielle Fehler im Gesamtwert von umgerechnet mehr als 150 Millionen Euro in fünf staatlichen Konzernen und Unternehmen auf. Davon ist mehr als die Hälfte zurückgenommen worden.

Vizeparlamentsvorsitzender Uong Chu Luu schlug Regierungsinspektoren und Ministerien vor, Beschlüsse der Regierung und des Parlaments zur Korruptionsbekämpfung und Lösung der Anklagen strikt zu befolgen. Bis Jahresende sollten das Bodengesetz und das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung geändert werden, um deren Effektivität zu verbessern.

Zum Schluss erklärte Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung, der ständige Ausschuss habe über zehn Gesetzesentwürfe beraten. Die Abgeordneten sollten aktiv daran arbeiten, um in der kommenden Parlamentssitzung Ende des Jahres die Gesetze verabschieden zu können.

„Die Fragestunden dauerten auf dieser Sitzung mehr als einem Tag. Dabei haben wir die Arbeitsministerin, den Gouverneur der Notenbank und den Generalinspekteur der Regierung befragt. Die ausgewählten Themen für die Fragestunden sind richtig und geeignet für die derzeitige Situation. Wir haben die gesetzten Ziele der Sitzung erreicht. Die Minister und Abgeordneten haben ihre Rolle und Aufgaben auf der Sitzung erfüllt.“

Der Parlamentspräsident forderte zuständige Behörden auf, sich gut auf die zweite Sitzung des ständigen Ausschusses vorzubereiten.

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