Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Phan Trung Ly. (Foto: Ngoc Thang)

(VOVworld) – Die Sitzung des Ständigen Ausschusses der Nationalversammlung ist am Mittwoch in Hanoi zu Ende gegangen. Zuvor hatten die Teilnehmer über den erneuerten Entwurf zum Bodengesetz beraten. Dabei stimmten die Mitglieder des Ständigen Ausschusses zu, Regeln über den Besitz der Bevölkerung von Boden zu verfolgen. Denn Boden sei das Resultat der Anstrengungen verschiedener Generationen von Vietnamesen, hieß es. Phung Quoc Hien, der Vorsitzende des Finanz- und Haushaltsausschusses des vietnamesischen Parlaments, sagte, es sei wichtig, die Rechte der Bodenbesitzer und die Rechte des Staates als Vertreter der Bodenbesitzer zu verdeutlichen. Zu den Regeln über die Bodenenteignung forderte Phan Trung Ly, der Vorsitzende des Rechtsausschusses:

“Zu den Enteignungsfällen zählen nicht nur Fälle zwecks Verteidigung, zur Sicherheit und aus nationalem Interesse, sondern auch Fälle wegen Gesetzesverletzung, Beendigung der Rechte über Bodennutzung und freiwilliger Bodenrückgaben. Währenddessen sind die Formalitäten über Bodenenteignung in allen Fällen bisher gleich. Das geht so nicht.”

Der Ständige Ausschuss tagte in den vergangenen neun Tagen in Hanoi, um sich auf die bevorstehende Sitzung des Parlaments vorzubereiten.