Vor einigen Tagen haben Verwalter der Stadt Da Nang auch über die Strafen für Handlungen, die die Prozessführung behindern, getagt. (Foto: noichinh.vn)

(VOVworld) – In der zentralvietnamesischen Stadt Da Nang hat am Mittwoch eine Sitzung über die Strafen bei Handlungen, die die Prozessführung des Obersten Volksgerichtes behindern, stattgefunden. Organisator war der Justizausschuss des Parlaments. Die Teilnehmer haben dabei die Erklärung des Obersten Volksgerichtes über den entsprechenden Entwurf erörtert. Der Entwurf umfasst acht Kapitel mit 57 Artikeln. Die Teilnehmer diskutierten gewissenhaft darüber, wie Handlungen, die die Prozessführung stören, bestraft werden sollen. Auch die Strafen bei der Ermittlung von falschen Informationen sowie die Lösung von Zivilklagen wurden diskutiert. Dazu Vize-Parlamentspräsident Uong Chu Luu:

“Um die Strenge der Gesetze sowie die Ensthaftigkeit im Gerichtshof zu gewährleisten, müssen wir zuerst die Ordnung der Prozessführung garantieren. Die Verordnung über Strafen gegen Handlungen, die die Prozessführung behindern, zeigt genau die betroffenen Personen und die Art und Weise, sie zu bestrafen. Über die Verordnung sollen die Teilnehmer ernsthaft und verantwortungsvoll diskutieren, bevor sie dem Parlament vorgelegt wird.”